Parteienbefragung zur Landtagswahl

Ich habe eben auf Twitter einigen Parteien mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen folgende Frage gestellt:

Frage an die  XXX Was sind Eure konkreten Ziele zur Verbesserung der Situation in der #Pflege? #XXXWahl2017

Ich befragte die NRW und SH Parteien: SPD, CDU, FDP, Die Grünen, Piratenpartei und die AfD.

Die Reaktionen

18.4.2017

10:35 Uhr

Die CDU aus NRW hat auf mein Post knapp geantwortet und ihr Programm (PDF) verlinkt. Ich würde meine Antworten ab Seite 80 ff finden.

Noch suche ich nach Passagen, in denen konkrete Vorschläge gemacht werden, wie die Situation der Pflegekräfte (vor allem in Altenheimen) verbessert werden soll. Kernpunkt für die CDU sind die pflegenden Angehörigen. Wie gesagt, noch suche ich nach „Pflegekräfte“…. Für konkrete Hinweise auf entsprechende Passagen im Wahlprogramm wäre ich sehr dankbar.

17.4.2017

20:24 Uhr

Bislang haben nur folgende Parteien aus NRW geantwortet:

• SPD
• B’90/ Die Grünen
• Piratenpartei

19:34 Uhr

Die Piratenpartei NRW hat sich gemeldet und mir, genauso wie die beiden anderen Parteien vorher auch schon, einen Link zu ihrem Wahlprogramm (html) geschickt.

Ich war wirklich erstaunt, was ich da lesen „musste“, denn diese kleine Partei stellt dezidiert und auch prägnant ihre Ideen zur Optimierung der Pflegeberufe dar. Dabei unterscheidet die Partei nicht zwischen Kranken- und Gesundheitspflegern und Altenpflegern, eine sehr angenehme Tatsache!

Nicht nur, dass die Piraten eine Kontrollfunktion fordern, um verstärkt gegen Abrechnungsbetrug in den Pflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten vorzugehen, sie fordern auch Pflegeschlüssel, ein Kernproblem, mit dem wir in der Pflege tagtäglich zu kämpfen haben.

Für mich bislang die aussagekräftigste Stellungnahme einer Partei zum Thema „Pflege“. Rückfragen hier erübrigen sich deshalb für mich. Sehr angenehm!

19:14 Uhr

B’90/ Die Grünen NRW antworten und verweisen auf Seite 159 ff ihres Wahlprogramms (PDF)

Auf Seite 157 stellt die Partei ihre Position zur Stärkung der Gesundheitsberufen in einem recht ausführlichen Absatz mit 57 Zeilen dar. Die Altenpflege hingegen kommt erst auf Seite 163  in einem kurzen Absatz mit ganzen elf Zeilen zur Sprache. Elf Zeilen!

Fachkräfte in der Pflege sichern
Trotz der bereits erreichten annähernden Verdopplung der Ausbildungsplätze in der Altenpflege werden wir auch in den nächsten Jahren für einen weiteren Ausbau der Ausbildungskapazitäten, aber auch für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie der Entlohnung in der Pflege kämpfen. Hierfür braucht es insbesondere entsprechende bundesgesetzliche Rahmenbedingungen. Eine Weiterentwicklung der Pflegeausbildung mit einem gemeinsamen Abschluss bei den Pflegeberufen ist grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung. Dabei muss allerdings sichergestellt sein, dass dieses Ziel ohne den Verlust bisher bestehender spezifischer Kompetenzen in den Disziplinen und für die Einsatzorte sowie ohne den Verlust von Ausbildungskapazitäten erreicht werden kann. Hierzu gehört auch, dass sich die Pflegeversicherung an den Ausbildungskosten in der Pflege beteiligt

Der Text ist für mich eher allgemeingültig gehalten und stellt für mich eher eine Absichtserklärung dar, zeigt aber keine konkreten Lösungsvorschläge. Hier werde ich also noch einmal nachfassen müssen, um Konkreteres zu erfahren.

15:48 Uhr

Die SPD Fraktion NRW ruft in ihrer Antwort auf meine Nachfrage die @nrwspd an Board. Mal sehen, wie die Antwort aussehen wird.

15:40 Uhr

Als allererste, 5 Minuten nach meinem Post, antwortete die NRWSPD und verwies auf ihr Parteiprogramm S. 59 ff (PDF). Die für  mich interessanten Passagen finden sich am Ende der Seite 60 und am Anfang der Seite 61. Dort geht es um die Verbesserung der Situation von uns Pflegekräften.

So ganz konkret sind die Ziele nicht. Sie wirken auf mich wie Absichtserklärungen, zumal der Partei das aktuelle Problem, das zu einem verstärkten #Pflexit führt, schon länger bekannt sein sollte.