Der Ablauf der Befragung zur Pflegekammer Hessen

Hessens Pflegefachkräfte haben abgestimmt“, so hieß es in der Pressemitteilung von Herrn Staatsminister Grüttner (CDU).

Diese Äußerung verwundert in mehrfacher Hinsicht, doch insbesondere deshalb, da nie die Rede von einer Abstimmung war.

Doch fangen wir von vorne an:

Die Einführung einer Pflegeberufekammer ist seit mehreren Jahren eine Forderung des Landespflegerates.

Im November 2017 im Rahmen eines parlamentarischen Abends mit den gesundheitspolitischen Sprechern wurde überraschend durch Herrn Bocklet, gesundheitspolitischer Sprecher von B90 / Die Grünen, geäußert, man plane für Februar eine Befragung.

Somit konnte der Punkt im Koalitionsvertrag also noch angegangen werden. In diesem heißt es:

Wir werden die Einführung einer Pflegekammer unter Beteiligung der Betroffenen prüfen, in der alle Pflegeberufe berufsständisch organisiert werden.

Die Verwunderung zu Beginn dieses Textes rührt daher, dass in allen Gesprächen und Hinweisen stets nur von dieser Prüfung und von einem Meinungsbild die Rede war. Zu keinem Zeitpunkt war es eine Abstimmung, wie Herr Staatsminister Grüttner nun verlauten lässt. Diese Befragung wurde stets dargelegt als Prüfstein, dem weitere Schritte folgen müssen.

Die Freude war zu Beginn groß, wenn auch hier der Zeitraum etwas knapp bemessen war. Man sagte aber zu, den Landespflegerat eng einzubinden. Der Landespflegerat nahm die Herausforderung an. Die Alternative wäre gewesen, den Zeitraum stark zu kritisieren und das Feld anderen zu überlassen – das hielt die Arbeitsgruppe aber für den schlechteren Weg. Man hatte lange auf eine Chance gewartet, nun wolle man sie auch ergreifen.

Und dann: Passierte erstmal lange Zeit nichts.

Ungefähr im April gab es eine erneute Meldung, dass nun eine Befragung für Mitte Mai geplant ist, durchgeführt durch das statistische Landesamt.  Der Landespflegerat Hessen nahm dies zum Anlass um mehrere Großveranstaltungen durchzuführen und die Pflegefachpersonen über eine Pflegeberufekammer zu informieren, von mehreren kleinen Veranstaltungen auf Wunsch von Pflegefachpersonen ganz zu schweigen.

Allerdings: Die Befragung startete nicht Mitte Mai. Sie wurde verschoben. Eine plausible Begründung dafür gab es nicht. Man teilte mit, dass würde am überschneidendem Hessentag liegen. Es ist weiterhin unklar was der Hessentag mit dem statistischen Landesamt zu tun hat und vor allem warum diese keine Befragungsflyer drucken können aber lassen wir das mal so stehen.
Der Zeitraum verschob sich also immer weiter nach hinten, initial hieß es für sechs Wochen von Mitte Mai bis Ende Juni. Die Befragung startete dann relativ pünktlich zum Beginn der Sommerferien.
Eine Befragung während der Sommerferien durchzuführen, von der ca. 65.000 Personen, übrigens sprach man vorher immer von 55.000 Personen (aber dazu kommen wir noch), direkt betroffen sind, ist an und für sich schon zu hinterfragen. Natürlich kann man dagegenhalten, dass ja kaum einer sechs Wochen Urlaub macht. Aber die Erreichbarkeit von größeren Menschengruppen, um diese ordentlich zu informieren und zur Meinungsabgabe zu bewegen, ist doch sehr stark eingeschränkt.
Natürlich wurde die Befragung auch nach hinten immer weiter ausgedehnt, auch das soll der Fairness halber erwähnt sein. Ein ungewisses Enddatum muss dem Willen zur Abgabe seiner Meinung aber nicht unbedingt zuträglich sein.

Die Probleme gingen aber weiter: Ungefähr in der Mitte der Befragung wurde nun das Verfahren einfach so vom statistischen Landesamt geändert. Erhielt jede Einrichtung bisher einen verschlossenen Umschlag mit Grußworten des Ministers, einem Flyer und einem Code, so gab es auf einmal nur noch Flyer, auf denen der Code draufgedruckt war. Dieser Code befand sich aber nur klein auf der letzten Seite aufgedruckt, sonst gab es keinerlei Erkennungszeihen. Die Erkennbarkeit: „Hier handelt es sich um einen Umschlag, den jede Pflegefachperson erhalten soll“ wurde also sehr deutlich eingeschränkt.

Dies hat man, so haben uns mehrere Personen berichtet, alles ohne größere Information geändert. Mehrere Personen sprachen den LPR an, dass sie eine Kiste mit Flyern erhalten haben, sie würden aber doch auf Umschläge warten. Mehrere Hinweise gibt es, bei denen Flyer einfach in Gemeinschaftsräume gestellt oder einfach wahllos in die Postfächer verteilt wurden. Wir wissen von mehreren Personen, die auf eigene Initiative hin die Flyer erkannt haben und diese dann an die Kollegen verteilten. Weitere Probleme wie die damit potenziell mögliche mehrfache Teilnahme sind natürlich auch vorhanden.

Der schwerwiegende Teil aber: Es wurden mehrere tausend Bögen nachgedruckt, weil man viele Pflegefachpersonen schlicht vergessen hatte. Warum hat man diese vergessen? Weil es natürlich keine so gute Erreichbarkeit gibt, auch nicht mit dem Hessischem Pflegemonitor, wenn man dafür keine Datenbank hat. Das alleine ist ja schon wieder ein Argument für eine Pflegeberufekammer.

Den Landespflegerat jedenfalls erreichten viele E-Mails. Telefonnummern zwecks Erreichbarkeit wurden eingerichtet, persönliche Gespräche geführt und so weiter und so fort, weil sich sehr viele Personen meldeten, die keine Umschläge bekommen hatten.

Nun konnte der Landespflegerat immer nur darauf hinweisen, sich an das statistische Landesamt zu wenden, aber auch dies ist erstmal ein weiterer Schritt, der einem fairen Meinungsbild konträr entgegensteht. Es wurden sogar ganze Institutionen vergessen. So meldete sich eine große Dialyse-Einrichtung mit mehreren Standorten, dass sie keine Codes bekommen hatten oder diese erst sehr viel zu spät. Daher an dieser Stelle noch mal die Erinnerung, dass eine Befragung über die Sommerferien eher ungünstig in der Erreichbarkeit der Personen ist.

Krankenhäuser riefen an und teilten mit, dass sie weiterhin keine Umschläge erhalten hätten, von freiberuflichen Pflegefachpersonen oder Pflegefachpersonen in der Leiharbeit mal ganz abgesehen. Diese mussten sich irgendwie selbst um ihre Umschläge kümmern, was dann in Kombination mit einer sehr kurzen Informationsfrist eher schwierig gestaltet ist, dass diese Personenkreise das überhaupt mitbekommen.

Daher ist der Landespflegerat äußerst gespannt, ob in dem Bericht drinstehen wird, wie viele Fragebögen nachgedruckt wurden, da es initial keine gab. Generell wird die Anzahl der gedruckten und tatsächlich ausgeteilten Fragebögen sehr interessant sein.

Zurück zum Beginn dieses Artikels kann derzeit nur appelliert werden, dass dieses Meinungsbild auch wirklich erstmal nur ein Schritt zu einer weiteren Prüfung ist. Anhand des realen Ablaufs der Befragung, kann dies auch nur der logische Folgeschritt sein. Auch 51% sind keine überwältigende Mehrheit, vor dem Hintergrund der Probleme und des kurzen Zeitraums so oder so nicht.

Insofern man Interesse an einer ordentlichen und korrekten Abstimmung hat ist ein größerer Informationszeitraum zwingend vorgesehen – danach kann man gerne in eine „Alles-Oder-Nichts-Abstimmung gehen.

Beispiele wie Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg sowie – wenn auch noch kein Ergebnis vorliegt – Brandenburg und Nordrhein-Westfalen zeigen die Notwendigkeit für eine umfassende Information doch sehr stark.

Diese Möglichkeit zur ausführlichen Information aller Pflegefachpersonen gab es in Hessen nicht, hierzu hatten die Pflegefachpersonen keine Chance.

Daher ist die Kammer für den Landespflegerat auch nicht beendet. Die Debatte geht weiter, und sie wird auch erst dann zu Ende sein, wenn Hessen eine tatsächliche Abstimmung vornimmt oder die Pflegeberufekammer in Hessen gegründet wird.

Erläuterung des Landespflegerat Hessen zum Ablauf der Befragung in Hessen

 

 

 

 

 

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