Danke für…..?Nichts!?

Wer schon mal was von mir gelesen hat, weiß inzwischen, dass ich durchaus als professioneller „Reha-Nerd“ bezeichnet werden könnte und die Pflege in der Rehabilitation bei mir im Fokus steht. Daher beobachte ich mit skeptischem Blick die aktuellen Entwicklungen der Gesundheitspolitik und dieses insbesondere aus dem Blickwinkel unserer kleinen Nische.

Was ich sehe, treibt mir zunehmend Sorgenfalten auf die Stirn, weil es bereits jetzt unsere Arbeit zunehmend erschwert und sich meine Befürchtungen bewahrheiten, dass unser Sektor in den kommenden Monaten mit Qualitätseinbußen und massiven Mehrbelastungen im Bereich der Pflege zu kämpfen haben wird, wenn sich nichts ändert.

Daher hatte ich im Juni die Ergebnisse der KAP zum Anlass genommen, Fragen an das Bundesgesundheitsministerium zu formulieren, die u.a. die fehlende Nicht-Berücksichtigung in der Konzertierten Aktion Pflege, dem Pflegepersonalstärkungs-gesetz, dem Pflegeberufegesetz und der Pflegepersonaluntergrenzenverordnung thematisierten. Insgesamt enthielt mein Brief 11 Fragen, auf die ich nun Antworten (- oder auch nicht ?-) bekommen habe….

Die AG 1 der KAP hatte sich u.a. zum Ziel gesetzt die Ausbildungskapazitäten um 10% zu erhöhen, dazu braucht es (neben ausreichend qualifizierten Lehrpersonen und natürlich Auszubildenden) auch entsprechende Ausbildungsplätze. Diese dürfen Rehabilitationskliniken auch nach Neuordnung der Pflegeberufe weiterhin nicht anbieten, meiner These nach, weil es aufgrund des abweichenden Finanzierungs-systems in der Rehabilitation umständlich wäre; zum anderen aber auch, weil ein Wissensdefizit zu den Tätigkeiten einer Pflegekraft in der Rehabilitation existiert.

Daher hatte ich gefragt,

1. was rehabilitative Pflege nach Ansicht des BMG ist

2. wie sich rehabilitative Pflege von Pflege im Akut- bzw. Langzeit-Setting unterscheidet

3. warum Rehabilitationskliniken nicht Ausbildungsträger sein dürfen

Die Fragen 1+2 blieben unbeantwortet, auf die Frage 3 wurde mit Verweis auf §7(2) PflBG erklärt, dem Anliegen sei mit der Einbindung in die praktische Ausbildung (als weitere Einsätze bzw. Pflichteinsätze in zur Vermittlung (nach landesrechtlichen Regelungen) geeigneten Einrichtungen) „angemessen“ Rechnung getragen.

Die AG 2 thematisierte Personalmanagement, Arbeitsschutz und Gesundheits-förderung. Dazu fragte ich u.a., warum bei den Maßnahmen zur Gesundheitsförderung nur stationäre Einrichtungen und Krankenhäuser erwähnt werden und ob eine Ausweitung auf die Rehabilitation geplant ist. Als Antwort bekam ich einen Verweis auf die allen Unternehmen zustehenden Mittel zur betrieblichen Prävention nach §20b SGB V. Durch das PpSG geförderte Projekte wie „MehrWertPflege“ des VdeK bleiben der Rehabilitation also weiterhin verschlossen. Die Frage nach der Möglichkeit, sonstige Fördermittel für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erhalten (die im PpSG ebenfalls nur für Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser vorgesehen sind), blieb unbeantwortet.

AG3 beschäftigte sich mit innovativen Versorgungsansätzen und Digitalisierung. Hier stellte ich die Frage, wie sichergestellt wird, daß Rehabilitationseinrichtungen als potentielle Schnittstellen innerhalb der Versorgungstrukturen ausreichend vertreten werden und wurde lediglich auf die Einbeziehung von Berufsverbänden, Pflegekammern usw. in die Planung von Strategieprozessen verwiesen. Leider sehe ich auch hier die Rehabilitation kaum vertreten….

Desweiteren stellte ich die Frage nach der Anbindung von Rehabilitations-einrichtungen an die Telematik-Infrastruktur, da in der KAP lediglich ambulante Pflegedienste und stationäre Pflegeeinrichtungen als Zielgruppe genannt waren und sowie deren Finanzierung. Hier bekam ich die vage Antwort, daß im geplanten Gesetzentwurf auch Regelungen für den Anschluss von Rehabilitationseinrichtungen vorgesehen seien.

In der AG 4 mit dem Thema „Fachkräfte aus dem Ausland“ war u.a. eine Teilanrechnung von Pflegekräften zur Anerkennung gewünscht, daher stellt sich mir die – in diesem Falle sektorenübergreifende Nachfrage –, wer diese Teilanrechnung festlegen und durch wen dann auch eine entsprechende Prüfung erfolgen würde. Diese Fragen blieben unbeantwortet.

Da sich die AG 5 ausschließlich mit den Entlohnungsbedingungen in der Altenpflege beschäftigt, die Rehabilitation aber aufgrund geringer Tagessätze und Grundlohnsummenbindung ebenfalls kaum noch wettbewerbsfähig sein kann und Abwanderungen in andere Sektoren zu befürchten sind, stellte ich die Frage, wie sich die Gehälter der Mitarbeiter der Pflegenden im Vergleich zu anderen Pflegekräften darstellen, welche Entwicklungen das BMG hinsichtlich der Vergütungs-vereinbarungen sieht und welche Maßnahmen daraus abgeleitet werden, wie es das BMG bereits Ende 2018 kommuniziert hatte. Die Antwort zitiere ich im (gekürzten) Wortlaut: „Die Befürchtungen […] werden ernst genommen. Um die Rahmenbedingungen zu verbessern, wird derzeit […] das bestehende Regelwerk überprüft. Dabei wird u.a. in den Blick genommen, inwieweit Maßnahmen […] erforderlich sind.“

Ich habe lange überlegt, ob ich daraufhin jetzt ein Erwiderung schreibe, in der ich mich für die Beantwortung bedanke und die nicht beantworteten Fragen erneut stelle…

Aber ich bin gerade einfach viel zu sprachlos, wie einfach es ist, auf vier Seiten nicht zu antworten….

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