Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf dem Pflegetag Rheinland-Pfalz

Mit einer Eröffnungsrede der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, begann der Pflegetag der Pflegekammer Rheinland-Pfalz. Dies war der Auftakt einer spannenden Veranstaltung mit äußerst interessanten Vorträgen.

Ich, als Nordrhein-Westfalin, war besonders an den Vorträgen über die geplante Berufsordnung, die nur ein Teil mehrer Vorträge waren, gespannt. Wirklich hochkarätige Rednerinnen und Redner waren angekündigt, und es hätten mich noch mehr Sessions interessiert – aber ich musste mich entscheiden.

Im Folgenden werde ich eine Zusammenfassung der für mich relevanten Punkte ihrer Rede gehen. Am Ende kommen meine persönlichen Gedanken und Einschätzungen, die mir mit einem mindestens 24h-Abstand durch den Kopf gehen – und die sind kritisch.

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Dreyer-sm

Frau Dreyer sprach sich in ihrer Eröffnungsrede u.a. für die Deckelung der Eigenanteile in der Langzeitpflege. Kosten dürfte bei der Langzeitpflege keine Rolle spielen und sie hoffe, dass in der Zukunft geschafft werde, beide Versicherungen, die privaten und die gesetzlichen, zusammenzulegen. Es ließen sich viele Probleme lösen, wenn es eine bürgerliche Pflegeversicherung gäbe. Außerdem hoffe sie, dass man irgendwann über eine Bürgerversicherung geredet werde, besonders mit Blick auf den demografischen Wandel unserer Gesellschaft.

Dreyer redete weiterhin über das geplante Pflegeentlastungsgesetz und ihre Freude darüber, dass so viele junge Menschen ihren Weg in den Pflegetag gefunden hätten, sich also für den Pflegeberuf entschieden hätten, denn (O-Ton):

Die Zukunft der Pflege sozusagen sind wir eigentlich alle (…) aber die Zukunft sind die jungen Auszubildenden.

Nachdem die Ministerpräsidentin die Problematik, die sich aus dem demografischen Wandel (den Begriff verwendete sie sehr sehr oft) für die Pflege ergibt, gesprochen hatte, kam sie auf die verschiedenen Standards der Personalausstattung zu sprechen, die derzeitig von der Politik eingeführt bzw. entwickelt werden. Diese aber würden die Einrichtungen vor eine doppelte Herausforderung stellen. Für die Pflege im Krankenhaus seien es die Personaluntergrenzen, darin werden immer mehr Bereiche definiert und zur Geltung gebracht.

Und sie begrüßt außerordentlich, dass in der gesamten Krankenhauspflege diese Personaluntergrenzen etabliert haben werden- Die Mittel der Finanzierung dieser Stellen muss aus dem gesamten Finanzierungssystem herausgerechnet werden, so dass die Finanzierung durch die Krankenkassen ganz stabil auf eigenen Füßen steht. Dies auch, um zu verhindern, dass bei Sparmaßnahmen der Krankenhäuser dies zulasten der Pflege geht.

Mit Blick auf die Langzeitpflege, (unter die ich auch die Altenpflege zähle) sagte sie, dass man da bereits ein Personalbemessungsinstrument entwickelt worden sei, dessen Umsetzungsphase sich derzeitig in der Vorbereitungsphase befände.

Insofern glaube sie, dass Schritt für Schritt es besser werden werde. Sie persönlich gehe davon aus, dass dies in der Langzeitpflege durch einen Mix an Berufen auch der Altenpflege helfe.Denn es brauche einen unterschiedlichen Mix an Kompetenzen und dies würde helfen, die Fachkräfte zu bekommen, die man brauche.

Dann kam die Ministerpräsidentin auf den Streik an der Uniklinik Mainz zu sprechen, mit dem die Beschäftigten darum kämpften, einen Ausgleich für unterbesetzte Schichten zu erhalten. (Hinweis: meines Wissens war zu dem Zeitpunkt ihrer Rede der Streik bereits beendet.) Dreyer äußerte ihre Hoffnung, dass sehr bald die Versorgung der Patienten in den Kliniken sicher gestellt ist, weil das vorhandene Personal optimal zum Einsatz kommt.

(Und wieder spricht Dreyer nur von der Sicherstellung der Patienten in Krankenhäusern. Wie ich es live empfand und immer noch empfinde, während ich meiner Aufnahme lausche.)

Dann, einige Minuten später, sprach Frau Dreyer mit Blick auf das Rentenalter die Belastung der Pflegekräfte an, und hier erwähnte sie auch die Altenpflege. Viele Pflegekräfte wüssten nicht, wie sie dies alles aufgrund der Belastungen ihres Berufes stemmen könnten. Im Folgenden kritisiert sie die Anhebung der Rentenaltersgrenze auf 69 Jahre, da es viele Berufe gibt, die aus Belastungsgründen dieses Alter nicht erreichen können. Dennoch müsse an Lösungen gearbeitet werden, um so eine längere Arbeitszeit für die Pflege zu gewährleisten.

Sie sprach von einem Systemwechsel, und dass die Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffes endlich in der Realität ankäme.

Die Kompetenz der Pflegefachkräfte habe nun aufgrund der neuen Dokumentation eine neue Gewichtung.

Dann erwähnte sie die Einrichtung der neuen Qualitätsmessung und des neu installierten Pflege-TÜVs für Pflegeeinrichtungen. Sie wünscht sich, dass nun die Realität nun endlich korrekt abgebildet werde.

Im weiteren spricht sie über den angedachten Tariflohn für Pflegefachkräfte, die hochschulische Ausbildung und und und.

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Ich mache jetzt hier eine Zäsur! Aus Gründen.

Wie manche wissen, bin ich examinierte Altenpflegerin mit einigen Weiterbildungen. Aber so sehr ich der Rede von Ministerpräsidentin Dreyer auch zu- und nachhörte (habe die Rede aufgenommen), vermisse ich konkrete Verbesserung für meine Kollegen und Kolleginnen aus der Langzeit- und Altenpflege.

Gerade die Altenpflege, in der z.T. ein Wildwuchs von arbeitsrechtlichen Verstößen stattfindet, deren Mitarbeiter aufgrund der enormen Arbeitsbelastung und wenigen freien Tage kaum die Zeit haben, sich auch um ihr berufliches Weiterkommen zu kümmern, kam in der Rede von Malu Dreyer kaum vor.

Wichtig war ihr offensichtlich nur die Krankenpflege.

Klar, die Krankenpflege ist elementar! Aber auch die Langzeit- und Altenpflege! Und wenn in Bezug auf die Langzeitpflege hier von einem Berufemix gesprochen wird, frage ich mich um die politische Wertigkeit unseres Berufes.

Dem Präsidenten der Pflegekrammer, Dr. Markus Mai, hatte ich darauf angesprochen. Und er gab zu, dass in diesem Punkt, auch in der Orientierung der Pflegekammer, ein enormer Nachholbedarf sei. Das sei der Pflegekammer bewusst, aber das werde ich ändern.

Ich bin aus NRW und hatte die Chance, auf dem Pflegetag dabei zu sein. Und bei uns ist die Pflegekammer in Arbeit. Und ich habe mir vorgenommen, auch mit Mitstreiterinnen und Mitstreitern, auf die Problemlage in der Altenpflege hinzuweisen – um im bevölkerungsreichsten Bundesland der Altenpflege und ihren Fachkräften ein Gewicht zu verleihen.

Ich freue mich für meine Kolleginnen und Kollegen aus den Krankenhäusern, wenn es von (Kammer-)politischer Seite her Verbesserungen gibt. Und ich werde auch, das gebe ich zu, wütend darüber, dass die Altenpflege immer wieder – wenn überhaupt – nur am Rande erwähnt wird, wenn überhaupt.

Diese Tendenz finde ich schlimm, richtig schlimm! Auch die Erkenntnis, dass die Altenpflege immer mehr das Stiefkind unserer Gesellschaft bleiben wird.

In diesem Sinne

Eure Frau Sofa

P.S.: Ich hasse indirekte Rede und den Konjunktiv! Sollten diesbezüglich Fehler vorhanden sein, bitte ich schon jetzt um Entschuldigung. Grammatikalische Korrekturen werde ich sukzessive vornehmen. 

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