Konzertierte Aktion? OH WAIT!!!

Die Tage wurden die Ergebnisse der Konzertierten Aktion zwischen Bundesgesundheits-, Arbeits- und Familienministerium verkündet. Alles soll besser werden, die Bedingungen sollen sich ändern und die Pflegekräfte sollen wieder gerne in ihrem Beruf arbeiten.

So lassen sich die Ergebnisse zusammen fassen. Ganz einfach.

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Heute aber gab unser Bundesgesundheitsminister im ZDF folgendes bekannt:

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Am spaßigsten finde ich das Zitat: „Politik müsse erst Versäumnisse der Vergangenheit aufarbeiten“. Als ich das las, fiel mir wirklich die Kinnlade runter, was mich wohl hat selten dämlich aussehen lassen. Denn, auf einmal muss die Politik ihre eigenen Versäumnisse aufarbeiten?

Leute, die Pflege ist tot! Was derzeitig stattfindet, sind rudimentäre und verzweifelte Versuche von uns Fachkräften und Helfern, irgendwie den hilfebedürftigen Menschen noch helfen zu können. Wir haben schon längst keinen Pflegenotstand mehr, sondern erleben derzeitig den absoluten Pflegekollaps!

Und wenn ein Herr Spahn jetzt davon spricht, dass die Verbesserungen dauern werden, weil man eigene Versäumnisse aufarbeiten muss, dann frage ich mich, was dieser Herr und auch Herr Rüddel in all den Jahren bislang für die Pflege getan haben, außer heiße Luft und leere Dreschphrasen zu produzieren?

Herr Spahn ist nicht erst seit gestern mit der Pflegeproblematik im Gesundheitswesen befasst. Auf Wikipedia steht über ihn zu lesen:

… war er seit November 2005 stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Gesundheit. Er war Mitglied in der Koalitionsarbeitsgruppe von CDU/CSU und SPD, die die Gesundheitsreform 2007 vorbereitete. Von 2009 bis 2015 war er Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit und zugleich gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. (…)

Bis Juli 2015 war er ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und bis 2018 stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss. (…)

Am 14. März 2018 wurde Jens Spahn (…) zum Bundesminister für Gesundheit ernannt.^[20]

So, bringt man nun diesen beruflichen Lebenslauf in Verbindung mit der heutigen Äußerung, dass die Verbesserungen in der Pflege noch dauern würden, wohl länger als  zwei oder drei Jahre, dann lässt sich meine Reaktion darauf sehr gut nachvollziehen.

Ganz ehrlich:

Wenn ich so arbeiten würde, wie Spahn, ich hätte nicht nur eine fristlose Kündigung am Hals sondern ggf. sogar eine Klage wegen grob fahrlässigem Tun. Im Gegensatz erwirtschafte ich mir mein Einkommen durch z.T. harte körperliche und psychisch höchst anspruchsvolle und belastende Arbeit. Er hingegen bekommt sein nicht unwesentliches Gehalt vom Steuerzahler.

Und ich werde jetzt richtig böse: Menschen wie Spahn haben meiner Meinung nach nichts mehr in der Politik zu suchen. Sie sind Parteisoldaten mit eigenen parteipolitischen Zielen. Den Menschen haben diese schon längst aus dem Auge verloren. Genau solche Politiker sind es, die die Bürger in die Netze der Rattenfänger treiben. Ich hätte gerne mehr Sachverstand in der Politik, zum Beispiel durch Experten, die entscheiden – so wie derzeitig in Österreich.

Dann gibt es nicht mehr die Ausrede, dass man wegen der Versäumnisse in der Vergangenheit nicht so schnell die Situation verändern könne.  Ein im übrigen sehr gutes Beispiel für „Versäumnis“ auf bundespolitischer Ebene findet sich im §113c (1) +(4) SGB XI:

Jetzt erst, also vor wenigen Tagen, im Jahr 2019 des Herren, als ganze DREI Jahre später, kann jeder lesen, was NUN geplant ist:

Es wird dringend Zeit, dass eine Bundespflegekammer auf den Weg kommt. Mit einer kämpferischen und schlagkräftigen Vorsitzenden, die nicht nur eine beratende sondern eine Veto-Funktion bei sämtlichen politischen Entscheidungen hat, die das Thema Pflege anbelangt.

Nur so kann und darf es nicht weitergehen!

In diesem Sinne

Eure Frau Sofa

P.S.: Selbst wenn im Hintergrund entsprechende Beratungen und Entscheidungen über die Personalbemessungsgrenzen in Pflegeeinrichtungen nach §113c SGB XI stattgefunden haben, wäre es proaktiv gewesen, regelmäßig darüber zu informieren, anstatt in einer „friss oder stirb“-Manier Entscheidungen zu präsentieren, die zum Teil derartig realitätsfern sind.